Als Vorsitzender des Bundesverbandes „German Association for Gas Technology e.V.“ kurz (GAGT e.V.) genannt, darf ich Sie, als Besucher recht herzlich willkommen heißen.
Im Jahre 1994 schloss die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) mit Island, Norwegen und Lichtenstein – neben der Schweiz die letzten verbliebenen Staaten der früheren Europäischen Freihandelszone EFTA – das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dadurch kamen auch diese Länder in den Genuss, Teil einer großen europäischen Wirtschafts- und Freihandelszone zu sein, ohne gleichzeitig allen Verpflichtungen zu unterliegen, die eine vollwertige EU-Mitgliedschaft mit sich gebracht hätte.
Neben den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten umfasst der EWR damit alle westeuropäischen Flächenstaaten mit Ausnahme der Schweiz.
Die Marktüberwachung stellt sicher, dass öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit geschützt und Verbraucher- und Umweltinteressen berücksichtigt werden. Zugleich wird gewährleistet, dass der freie Warenverkehr nicht über das nach den europäischen Vorschriften zulässige Maß hinaus eingeschränkt wird.
Mit diesem Ziel setzt die am 1. Januar 2017 gegründete Abteilung Marktüberwachung die Anforderungen verschiedener europäischer und nationaler Richtlinien, Verordnungen und Gesetze für den Bereich Straßenfahrzeuge um.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt demnach die Marktüberwachung für folgende Produkte durch:
Verfassungsorgan des Bundes, durch das die Länder gemäß Art. 50 GG bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen oder Länder, die sie bestellen und abberufen und an deren Weisungen sie gebunden sind.
Jedes Land hat mind. drei Stimmen, Länder mit mehr als 2 Mio. Einwohnern haben vier, solche mit mehr als 6 Mio. Einwohnern fünf, Länder mit mehr als 7 Mio. Einwohnern haben sechs Stimmen (Art. 51 II GG). Zz. verteilen sich die Stimmen der Länder wie folgt: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen je sechs, Hessen fünf, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen je vier und Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Bremen und Hamburg je drei Stimmen.
Info-Veranstaltung: GAGT / Gasfachfrau / Alugas Wann: 14.01.2021 von 09:00 bis 16:00 Uhr Wo: Hotel Taunus-Residence , Caspar Hofmann Platz 2 65520 Bad Camberg
Herzlich willkommen bei den CashDays 2020. Der Bundesverband „German Association for Gas Technology e.V.“ www.gagt.de darf Sie recht herzlich einladen, zu unseren CashDays 2020 am
Nachrichtlich: Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) Marküberwachungsstelle beim KBA Obere Landesbehörden Hier: Veröffentlichung im VkBI. „Amtlicher Teil“,Heft 24 aus 12/2019 Nr. 176 StV 22/7341.1/40 v. 2 Dezember
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